Hilfsnavigation:

Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen

Wer den selbständigen Betrieb eines bestehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle aufnimmt, muss dies im Fachbereich 30/Gewerbe der Gemeinde Lienen anzeigen. Das gleiche gilt bei der Verlegung bzw. der Aufgabe des Betriebes.

Bei der Gewerbeanzeige ist der Personalausweis oder der Reisepass, bei Auswärtigen eine Meldebescheinigung des Wohnsitzes mitzubringen. Personen, die ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z. B. Makler, Baubetreuer, Gaststätten und Spielhallen, Bewachungs- oder Versteigerungsgewerbe, Automatenaufsteller) oder ein Handwerk betreiben wollen oder Ausländer sind, haben die Erlaubnis bzw. die Handwerkskarte vorzulegen oder nachzuweisen, dass die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung erteilt ist. Der Beginn des erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne Erlaubnis, des Handwerks ohne vorherige Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei Ausländern ohne die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung ist unzulässig.

Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Geldbußen geahndet werden.

Ausführliche Informationen zum Thema erhalten Sie unter:
Go! Das Gründungsnetzwerk NRW http://www.go-online.nrw.de
Infocenter Gewerbeanmeldung http://www.gewerbeanmeldung.nrw.de/

Es empfiehlt sich, je nach Gewerbe Vorabinformationen einzuholen bei der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer.

Rechtliche Grundlagen (Allgemein):
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz und verschiedener darauf basierender Verordnungen.

Gewerberechtliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
Laut Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen ist vom Bund-Länder-Ausschuss (BLA) „Gewerberecht“ ein neuer Beschluss zur gewerberechtlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen gefasst worden. Hierdurch wird von der bisherigen Praxis abgewichen.

Nach dem aktuellen Beschluss des BLA soll der Grundsatz gelten, dass Photovoltaikanlagen, die auf eigen genutzten Gebäuden installiert werden, nicht angemeldet werden müssen. Demgegenüber sei die Installation solcher Anlagen auf fremd genutztem Gelände ein Indiz für ein anzeigepflichtiges, selbstständiges Gewerbe. Stand: 09.08.2010


Informationen zum Reisegewerbe finden Sie  hier (19 KB).

Ansprechpartner

1 bis 1 von insgesamt 1

nach oben