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Sperrzeit

Die Sperrzeit ist die Zeit, in der kein Gast in den Räumen einer Gaststätte oder Vergnügungsstätte verweilen darf.
Im Land Nordrhein-Westfalen bestimmen seit dem 03. Juli 2001 die Städte und Gemeinden, welche Sperrzeit für Gaststätten und Vergnügungsstätten in ihrem Stadtgebiet gelten soll. Sofern eine Gemeinde keine andere Regelung trifft, gilt eine Sperrstunde zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr.
Für Kirmesveranstaltungen gilt eine Sperrzeit von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr.
Spielhallen und andere Vergnügungsstätten müssen zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr geschlossen sein. Diese Regelung gilt im Land Nordrhein-Westfalen gleichermaßen nach der Gewerberechtsverordnung, als auch nach dem Gesetz zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages.
Im Übrigen gelten die Regelungen des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW).

Die Gemeinde Lienen hat von der Verordnungsermächtigung nach § 3 Gaststättenverordnung (GastV NRW) i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes keinen Gebrauch gemacht. Die bis zum Inkrafttreten der GastV zum 01.08.2001 bestehende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und Kirmessen im Gebiet der Gemeinde Lienen vom 28.03.2000 ist zu diesem Zeitpunkt mangels Rechtsgrundlage gegenstandslos geworden.

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