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Umweltschutz

Geruchsbelästigungen
Sie fühlen sich durch Gerüche gestört? Die Frage nach der Quelle entscheidet darüber, wer Ihr Ansprechpartner ist.
Für Geruchsbelästigungen, die durch einen Gewerbe- oder Industriebetrieb verursacht werden, ist der Kreis Steinfurt zuständig. Ist der Urheber in der Landwirtschaft zu finden, wenden Sie sich bitte an die Kreisstellte Steinfurt - Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
Wurden die Gerüche von einer Gaststätte verursacht, so ist in erster Linie der Gastwirt verantwortlich. Ihr behördlicher Ansprechpartner ist der Fachbereich 30/Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Lienen.

Hierzu einige Anmerkungen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist festgelegt, dass Geräusche oder Gerüche vom Nachbarn geduldet werden müssen. Es sein denn, sie stellen eine wesentliche Störung dar. Was jedoch im Einzelfall dem Nachbarn zuzumuten ist, darüber lässt sich streiten und für die Beurteilung der Einzelsituation sind viele Faktoren wichtig.
Bei solchen nachbarschaftlichen Konflikten befinden Sie sich also im wahrsten Sinne des Wortes auf privatrechtlichem Boden. Bevor Sie jedoch einen Rechtsstreit beginnen, lohnt es sich immer, den Konfliktfall den ortsansässigen Schiedsleuten vorzutragen. Denn die konnten schon in vielen Fällen außergerichtliche Einigungen erzielen und Streithähne miteinander versöhnen. Ihre Adressen finden Sie hier.
Nur wenn auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, kann der Fachbereich 30/Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Lienen tätig werden – z.B. wenn eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern betroffen ist.

 

Rauchbelästigungen
Sie fühlen sich durch Rauch belästigt, der aus dem Schornstein Ihres Nachbarn kommt? Oder durch die Grilldüfte, die durch Ihr Schlafzimmer wehen? Situationen wie diese führen immer wieder zu Streit und Beschwerden und sind oft nicht leicht zu klären.

Hierzu einige Anmerkungen

Auch hier sollten Sie, wie oben beschrieben, die ortsansässigen Schiedsleute kontaktieren.
Nur wenn auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, kann der Fachbereich 30/Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Lienen tätig werden.
Im Hinblick auf den Betrieb von so genannten „offenen Kaminen“ kann allerdings schon an dieser Stelle Klarheit geschaffen werden: Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt vor, dass solche Kamine nur gelegentlich betrieben werden dürfen. Auf keinen Fall darf so ein „offener Kamin“ täglich als Heizungsersatz verwendet werden.
Und noch ein Wort zum Brennstoff: es sollte selbstverständlich sein, dass nur geeignetes – also trockenes und abgelagertes – Holz verwendet wird. Nasses oder mit Farben, Leim und Lacken versehenes Holz ist tabu. Genauso wie die Verbrennung von Abfall: In einem solchen Fall drohen erhebliche Bußgelder.

Weitere Informationen erhalten Sie in der  Broschüre (559 KB) "Was ist beim Heizen mit festen Brennstoffen zu beachten? Neue Anforderungen an Kleinfeuerungsanlagen" des Umweltministeriums.
Übrigens: Sollte der Rauch, der Sie stört, von einem Gewerbebetrieb stammen, dann ist der Kreis Steinfurt zuständig.

Rechtliche Grundlagen (Allgemein)

Bundesimmissionsschutzgesetz
Landesimmissionsschutzgesetz
Bürgerliches Gesetzbuch
Nachbarrechtsgesetz

Ansprechpartner

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