Dienstleistungen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan / Haushalt https://www.lienen.de/dienstleistungen?D=846&tx_mincity_pi1%5Baction%5D=show&tx_mincity_pi1%5Bcontroller%5D=Sv&cHash=4bf96cc437e812e2b62dd92afa8d3009
Fachbereich 10 Finanzen, Steuern und Kasse
Hauptstraße 14 49536 Lienen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan / Haushalt

Das Grundgesetz räumt den Gemeinden das Recht ein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung werden durch die Selbstverwaltungsgarantie gewährleistet. Die Haushaltssatzung bildet die Rechtsgrundlage der gemeindlichen Haushaltsführung für ein oder zwei Jahre. Durch die Festsetzung des Haushaltsplanes in der Satzung erhält dieser seine Rechtsverbindlichkeit.

Die Gemeinde muss eine Haushaltssatzung erlassen, denn diese zählt wie die Hauptsatzung zu den sog. Pflichtsatzungen. Im Rahmen des "Neuen Kommunalen Finanzmanagements" (NKF) müssen die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsplanes getrennt nach Ergebnis- und Finanzplan festgestellt werden. Auch die Höhe der Kredite und die Höhe der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuern sind in der Haushaltssatzung festzulegen.

 

Fachbereiche
Zuständige Mitarbeiter
Globale Rechtsgrundlagen
  • Gemeindeordnung
  • Gemeindehaushaltsverordnung
Lokale Rechtsgrundlagen
Zurück

Wir sind für Sie da! Bürgertelefon: 0 54 83 / 73 96-0