Gebühren OGS und Übermittagsbetreuung

Die Gemeinde bittet aktuell um Verständnis und etwas Geduld, um eine Entscheidung des Landes NRW zur Kostenerstattung abzuwarten.

Mit Bezug auf die Entscheidung des Kreistages vom 19.04.2021, für die Dauer der pandemiebedingten Einschränkungen (Kürzung der wöchentlichen Stundenkontingente) Elternbeiträge anteilig zu erlassen, teilt die Gemeindeverwaltung mit, dass der Erlass der Elternbeiträge für die außerunterrichtlichen Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule und Übermittagsbetreuung) an den Grundschulen der Gemeinde derzeit geprüft werde.

Da die Elternbeiträge auf Grundlage der gemeindlichen Satzungen erhoben werden, ist für einen Erlass ein Beschluss der Vertretung der Gemeinde notwendig. Bereits im vergangenen Jahr sowie für den Monat Januar 2021 hat der Rat der Gemeinde Lienen die Beschlüsse gefasst, den Eltern die Beiträge zu erlassen, das Land NRW hatte jeweils die Hälfte des Einnahmeausfalls übernommen.

Für die Monate seit Februar 2021 steht die Entscheidung des Landes über eine mögliche Beteiligung am Einnahmeausfall aus.

Die Elternbeiträge sind vorbehaltlich der Entscheidung weiter eingezogen worden, auch um hier keinen möglichen erheblichen Zahlungsrückstand aufstauen zu lassen.

Über die Kommunalen Spitzenverbände wurde in regelmäßigen Abständen an eine Entscheidung beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration erinnert. Gleichwohl gibt es bis dato keine verlässliche Aussage dazu.

Der Städte- und Gemeindebund NRW informierte nun die Kommunen, dass das Land eine Gesamtlösung anstrebe, die sowohl den Bereich der Kindertagesbetreuung als auch den Bereich der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote für den Zeitraum bis zu den Sommerferien umfasse. Vor diesem Hintergrund wird den Kommunen empfohlen, Entscheidungen über die Entlastungen der Eltern zurückzustellen. Es sei mit einer Entscheidung in absehbarer Zeit zu rechnen.

Die Verwaltung bittet daher die Eltern um Verständnis und Geduld, dass die Gesamtlösung des Landes abgewartet werde, um nicht voreilig Beschlüsse mit einer Regelung zu fassen, die später korrigiert und angepasst und neu beschlossen werden müsse.

Selbstverständlich werden den Eltern die eingezogenen Beiträge im Falle eines Erlasses oder Teilerlasses zurückerstattet oder diese mit zukünftigen Beiträgen verrechnet.

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