Kapitel A: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als geltendes Recht. Sie enthält i.V.m. dem Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) Reglungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen. 

I. Allgemeine Informationen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Datenschutzerklärung

Name und Kontakt des Verantwortlichen gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO

1. Kontakte

a) Verantwortliche Stelle 

Verantwortlich für diese Webseite ist die

Gemeinde Lienen
Der Bürgermeister
Haupstraße 14
49536 Lienen

b) Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Lienen erreichen Sie per E-Mail unter datenschutzlienende.

Hinweis: Gemäß Art. 37 Abs. 3 hat die Gemeinde Lienen einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher mehrere Behörden betreut. Genauere Informationen zum Datenschutzbeauftragten lauten 

Zweckverband KAAW – Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West 
Herr Mario Könning 
Rathaus Borken 
Im Piepershagen 17 
46325 Borken 
Tel.: 02861 939 409

c) Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen 
Kavalleriestr. 2-4 
40213 Düsseldorf 
Telefon: 0211/38424-0 
Telefax: 0211/38424-10 
E-Mail: poststelleldi.nrwde 

2. Ihre Rechte als Nutzer

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DS-GVO i.V.m. §§ 12, 49 DSG NRW Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann gemäß § 48 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. 
  • gemäß Art. 16 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 1 DSG NRW unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;  
  • gemäß Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW können Sie bei gesetzlicher Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; 
  • gemäß Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 3 DSG NRW die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; 
  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;  
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes wenden. 

3. Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe e DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er 
kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen und Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient 
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für 
den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. 
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an datenschutzlienende

II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 DS-GVO

1. Webseite allgemein

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Beim Zugriff auf Inhalte der Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile (Protokolldatei) gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei erhoben: 

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

Die genannten Daten (Protokolldateien) werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet 

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbau der Webseite, 
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite, 
  • Auswertung der Systemsicherheit- und stabilität sowie 
  • zu weiteren administrativen Zwecken. 

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3 DS-GVO.

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Wir bedienen uns externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter) z. B. für die technische Realisierung dieser Website. Mit den Dienstleistern wurde eine separate Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung geschlossen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Wir arbeiten mit folgenden Dienstleistern zusammen:

made in nature - Werbeagentur
Osnabrücker Str. 24
49545 Tecklenburg

d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dieses der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach 12 Monaten endgültig überschrieben. 

2. Kommunikation mittels Kontaktformular, E-Mail oder sonstige Mediums

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet? 

Für Ihre Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Lienen bieten wir Ihnen verschiedene 
Zugangsmöglichkeiten der elektronischen Kommunikation an.  

  • Das Kontaktformular
  • Die E-Mail Kommunikation
  • Die DE-Mail Kommunikation 

Mit Ihrer Kontaktaufnahme können gespeichert werden: 

  • Anrede 
  • Vorname 
  • Nachname 
  • E-Mail Adresse 
  • Straße 
  • Hausnummer 
  • Postleitzahl 
  • Ort 
  • Telefonnummer 
  • Betreff 
  • Ihre Nachricht 
  • Zeitstempel 
  • IP-Adresse 

Der Zweck der Datenverarbeitung und Speicherung dient Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können. 

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet? 

Sofern Sie eines der Kommunikationsmedien unter Punkt 2.a. nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die 
Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. 
Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DS-GVO). 
Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DS-GVO) 

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten? 

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Verwaltung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Fachämtern. 
Handelt es sich um ein behördliches Anliegen welches nicht Aufgabe unser Gemeinde ist, so setzten wir Ihr Einverständnis voraus, dass wir Ihre Anfrage an die zuständige öffentliche Einrichtung (z.B. Kreis, Land, Bund etc.) übermitteln dürfen, damit wir Ihrem Anliegen gerecht werden. Wir werden Ihr Anliegen ausschließlich in Verbindung mit öffentlichen Einrichtungen weitergeben. 

d. Wie lange werden die Daten gespeichert? 

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Kommunikation erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. 

e. Hinweise zur E-Mail Kommunikation 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation auf dem elektronischen Wege mittels E-Mail auf eigener Gefahr erfolgt. Die Gemeinde kann die Abhörsicherheit oder Unverfälschtheit einer eingegangenen Nachricht nicht gewährleisten. Bitte nutzen Sie für eine sichere Kommunikation Ihre DE-Mail Adresse oder unser Kontaktformular.

3. Formulare

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet? 

Die zur Verfügung gestellten Formulare verarbeiten Ihre personenbezogene Daten entsprechend Ihrem Anliegen oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen. In der Regel erfassen wir Ihre Stammdaten, Adressdaten, Kontaktdaten sowie in Abhängigkeit zu Ihrem Anliegen weitere Informationen. Einzelinformationen zum Datenschutz des entsprechendem Verwaltungsvorgang entnehmen Sie den Informationspflichten der entsprechenden Formulare.  

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet? 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist in der Regel 

  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, c oder d DS-GVO 

Weitere Rechtsgrundlagen können ebenfalls in Abhängigkeit vom Formular zum Tragen kommen: 

  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO 
  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO 

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen 
Daten? 

Bei einer postalischen Zustellung von Formularen durch Ihnen an die Gemeinde Lienen sind keine weiteren Empfänger betroffen. 
Bei einer elektronischen Zustellung von Formularen bedient sich die Gemeinde Lienen an einen Dienstleister. Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. Folgende Dienstleister sind beteiligt: 

  • Zweckverband KAAW als Vertragspartner
  • bol Behörden Online Systemhaus GmbH als Hosting-Provider 

Im Zusammenhang mit ausgelösten Verwaltungsvorgängen bleibt nicht auszuschließen, dass weitere Stellen Ihre personenbezogenen Daten erhalten. Genauere Informationen sind in den Informationspflichtens des jeweiligen Verwaltungsvorganges beschrieben. 

d. Wie lange werden die Daten gespeichert? 

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Formular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Genauere Informationen zur Löschung entnehmen Sie den entsprechenden Informationspflichten der Einzelformulare. 

e. Hinweise zur elektronischen Übermittlung 

Wir sichern Ihnen zu, dass Ihre personenbezogenen Daten nach dem Stand der Technik verschlüsselt übermittelt werden. 

4. Cookies

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten.

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO. 

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten? 

Die Webseite der Gemeinde Lienen nutzt Cookies von Drittanbietern, sog. „Third-Party-Cookies". Dabei werden einige Inhalte durch externe Anbieter angezeigt. Um Zugriff auf diese 
externen Inhalte zu erhalten, müssen Sie erst die Nutzungsbedingungen der Anbieter akzeptieren. Dazu zählt auch ihre Cookie-Politik, die sich vollständig unserer Kontrolle entzieht. Sofern Sie diese Inhalte nicht aufrufen, werden auch keine Drittanbietercookies auf Ihrem Gerät gespeichert. Drittanbieter sind 

d. Wie lange werden die Daten gespeichert? 

Allgemein werden Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unsere Webseite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer die ganze Zeit die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit durch Sie gelöscht werden. Weiterhin bleibt zu unterscheiden in

  • Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere Session Cookies. 
  • Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen. 

e. Hinweise zu Cookies 

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Third-Party-Cookies, die durch einen Dritten gesetzt wurden, können Sie so konfigurieren, dass Sie die Annahme ablehnen. Wir weisen darauf hin, dass die vollständige Deaktivierung von Cookies jedoch dazu führen, dass Sie ggf. nicht alle Funktionen unserer Webseite nutzen können. 

Wir verwenden folgende Cookies: 
- fe_typo_user: Mit diesem Cookie werden Status- und Steuerunsinformationen gespeichert. 
- cookieconsent_status, dp_cookieconsent_status: Dieses Cookie steuert die Anzeige eines allgemeinen Cookie-Hinweises, der beim ersten Besuch unser Webseite erscheint und speichert die getroffene Auswahl für ein Jahr bzw. bis zum Löschen des Cookies.

5. Tracking-Tools

5.1 Tracking-Tool: Google Analytics

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet? 

Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufender Optimierung unserer Webseite nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzerprofile erstellt und Cookies verwendet (weiteres unter Punkt 4 der Datenschutzerklärung). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unser Webseite sind 

  • Browser –Typ/-Version 
  • Verwendetes Betriebssystem 
  • Referrer-URL (die zuvor beuschte Webseite) 
  • Hostname des zugreifenden Endgerätes (IP-Adresse) 
  • Uhrzeit der Serveranfrage. 

Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Webseite auszuwerten, um Report über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung verbundenen Dienstleistungen zu optimieren. 

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet? 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO. 

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten? 

Eine Weitergabe der Informationen unter Punkt 5.2 a. erfolgt an einen Server von Google in den Vereinigten Staaten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von 
Google zusammengeführt, da Ihre IP-Adresse anonymisiert wird. Es gelten die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter (vlg. Punkt 4 c dieser Datenschutzerklärung). 

d. Wie lange werden die Daten gespeichert? 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Weiterhin obliegt Ihnen als Nutzer Ihre Cookies bei Bedarf zu löschen. 

5.2 Tracking-Tool: Google Map

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet? 

Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable 
Nutzung der Karten-Funktion bzw. Links auf Google Map Karten. In diesem Zusammenhang wird die IP Adresse an Google übermitttelt. 

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet? 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO. 

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten? 

Eine Weitergabe der Informationen unter Punkt 5.3 a. erfolgt an einen Server von Google in den Vereinigten Staaten. Es gelten die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter (vlg. Punkt 4 c 
dieser Datenschutzerklärung). 

d. Wie lange werden die Daten gespeichert? 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Weiterhin obliegt Ihnen als Nutzer Ihre Cookies bei Bedarf zu löschen. 

5.3 Hinweise zu Google

Sofern Sie ein Nutzerkonto bei Google besitzen, weisen wir Sie auf folgende Informationen hin. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, achten Sie vor dem Besuch unser Webseite, dass Sie bei Google ausgeloggt sind. Google speichert Ihre Daten als Nutzerprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltungen seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unser Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung an Google direkt richten müssen. 

6. Newsletter

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet? 

Mit Registrierung bei unserem Newsletter verarbeiten wir personenbezogene Daten im Rahmen Ihrer Newsletter-Anmeldung. Dabei werden folgende Daten erhoben: 

  • Vorname, Nachname 
  • E-Mail Adresse 
  • Datum und Uhrzeit der Registrierung. 
  • IP-Adressse 

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet 

  • Um Sie im Rahmen unserer Neuigkeiten persönlich anzuschreiben 
  •  Um Ihnen Neuigkeiten unser Gemeinde Lienen per E-Mail zuzustellen 

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet? 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO gemäß Ihrer Einwilligung. 

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten? 

Die erhobenen Daten werden ausschließlich im Rahmen des Newsletters verwendet. Die Daten werden an keine Dritten übertragen. 

d. Wie lange werden die Daten gespeichert? 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind oder Sie Ihre Einwilligung uns gegenüber widersprochen haben. Mit 
Widerspruch in die Verarbeitung für dieses Themenfeld werden Ihre personenbezogenen Daten binnen 12 Monate vollständig gelöscht sein. 

e. Hinweise zum Newsletter 

Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren. Das bedeutet, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Sofern Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht.  

7. E-Payment (externe Zahlungsdienstleister)

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet? 

Wir, die Gemeinde Lienen bedienen uns an einem Online-Bezahldienst, um Ihnen im Rahmen unser Verwaltungsprozesse und Leistungen Online-Bezahlungen zu ermöglichen. Sie haben die Möglichkeit über die von uns eingestellten Verwaltungsvorgängen in Verbindung mit den dazugehörigen Abgaben, Beiträgen, Gebühren,  Eintrittsgeldern, Steuern, Bußgelder usw. zu begleichen. 
Wir erheben auf zwei unterschiedliche Arten im Rahmen des E-Payment-Verfahrens personenbezogenen Daten von Ihnen. 

  1. Beim Besuch der Webseite unseres Online-Bezahldienstes erheben wir personenbezogene Daten über Protokolldaten (weitere Informationen unter Punkt 1 dieser Datenschutzerklärung).
  2. Bei der Nutzung des ausgewählten Online-Bezahlvorganges werden personenbezogenen Daten erhoben. Die Daten, Buchhaltungsdatensätze, werden automatisiert in unserem Finanzbuchhaltungssystem weiterverarbeitet. Betroffen sind alle Informationen die  Ihren Zahlungsvorgang entsprechen. 

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet 

  • Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, die mit einer Zahlung versehen sind. 
  • Die Datenerhebung dient der Weiterleitung an einen Bezahldiensttanbieter, welcher den eigentlichen Bezahlvorgang mit dem Nutzer durchführt. In der Regel werden hier folgende Daten verarbeitet: Anwendung, Name, Vorname, verwendetes Verwaltungsverfahren für den Buchungssatz und dessen URL und ein oder mehrere Geldbeträge. Eventuell werden weitere, in der aufrufenden Anwendung/Verfahren aufgenommenen Daten verarbeitet (z.B. KFZ Kennzeichen bei Ordnungswidrigkeiten). 

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet? 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Verarbeitung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a und e DS-GVO und Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode. 


c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten? 

Bei einer elektronischen Zahlung bedient sich die Gemeinde Lienen an einen Dienstleister (Auftragsverarbeiter für die Software) sowie an weitere Zahlungsdienstleister. Dabei erhalten die Kategorien von Empfängern nur die Informationen, für die Sie zuständig sind. Folgende Kategorien von Empfängern sind betroffen

  • Zweckverband KAAW als Vertragspartner
  • GovConnect GmbH als Softwarehersteller (Bezahlungsplattform)
  • ITEBO GmbH als Hosting-Provider
  • Zahlungsdienstleister als Verantwortlicher für die Durchführung des Bezahlvorganges wie
    • PayPal
      Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart PayPal, so werden Ihre personenbezogenen Daten an PayPal zu Abrechnungszwecken übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung von PayPal ist die Eröffnung eines PayPal-Kontos. Mit der Zahlungsoption PayPal willigen Sie in die Übermittlung der personenbezogenen Daten an PayPal ein. Es wird eine Drittlandsübertragung stattfinden. Sie akzeptieren die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung von PayPal.
    • paydirekt
      Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart paydirekt, so werden Ihre personenbezogenen Daten paydirekt zu Abrechnungszwecken übermittelt. Mit der Zahlungsoption paydirekt willigen Sie in die Übermittlung der personenbezogenen Daten an giroPay ein.
    • giroPay
      Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart giroPay, so werden Ihre personenbezogenen Daten giroPay zu Abrechnungszwecken übermittelt. Mit der Zahlungsoption giroPay willigen Sie in die Übermittlung der personenbezogenen Daten an giroPay ein.
    • SEPA Lastschrift

d. Wie lange werden die Daten gespeichert? 

Wir Speichern die anfallenden Daten zum Zahlungsvorgang im Zusammenhang mit dem damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten. Diese betragen zehn Jahre.  


e. Hinweise zur Auswahl Ihres Online-Bezahldienstes 

Sie, als Nutzer, unterwerfen sich durch die Verwendung des jeweiligen Online-Bezahldienstes dessen Vertragsbedingungen. Auf diese Vertragsbedingungen hat die Gemeinde Lienen
keinen Einfluss. Einmal eingegebene und per Mausklick an den Bezahldienstanbieter „abgesendete“ Daten können vom Dienstanbieter nicht mehr zurückgenommen oder gelöscht werden. Nach der Verarbeitung der Daten durch den angeschlossenen Bezahldienstanbieter werden die Daten für statistische Zwecke vom Dienstanbieter aufbewahrt und gespeichert. Danach werden sie automatisiert gelöscht. Darüber hinaus werden die Daten für die Erstellung und Übermittlung von Buchungssätzen für die Gemeinde Lienen erstellt, gespeichert und übermittelt. Dort werden sie für mindestens zehn Jahre gespeichert. Eine Löschung der Daten aus den Finanzsystemen ist nicht möglich. Die Daten können auf ausländische Server übermittelt werden, wenn der ausgewählte Bezahldienstanbieter die Server im Ausland betreibt. Hierauf hat der Dienstanbieter keine Möglichkeit der Einflussnahme. 

Alle Verbindungen sind SSL/TLS verschlüsselt. Das bewirkt eine nach dem aktuellen Stand der Technik sichere Übertragung aller Daten zwischen den Beteiligten. Der jeweils tatsächliche Grad der Verschlüsselung hängt jedoch auch vom verwendeten Web-Browser ab. 

8. Soziale Netzwerke

Die Gemeinde Lienen verweist ausschließlich durch Links auf Ihre Präsenz der sozialen Medien wie Facebook, Twitter, YouTube etc.. Sie erkennen den Verweis durch das jeweilige Logo des sozialen Netzwerkes. Es werden keine sogenannten Social Media Plugins durch die Gemeinde Lienen genutzt. Erst durch die aktive Nutzung der Links werden externe Seiten der sozialen Netzwerke aufgerufen. Wenn Sie nicht möchten, dass soziale Netzwerke über unseren Webauftritt gesammelten Daten zu Ihrem Benutzerkonto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei dem sozialen Netzwerk ausloggen. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch soziale Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters.

9. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss- Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wir sind für Sie da! Bürgertelefon: 0 54 83 / 73 96-0